Allgemeine Geschäftsbedingungen

Boris Brucherseifer, Tatortreiniger Sofort · Stand: September 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Boris Brucherseifer, Am Grün 35, 55232 Alzey, handelnd unter Tatortreiniger Sofort (nachfolgend „Auftragnehmer“), und dem Auftraggeber über Tatortreinigung, Leichenfundortreinigung, Desinfektion, Geruchsbeseitigung, Spezialreinigung, Entrümpelung sowie damit verbundene Nebenleistungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Darstellungen auf der Website und in Werbematerialien sind unverbindlich. Ein verbindliches Angebot gibt der Auftragnehmer nach Sichtung von Fotos, nach einer Videobesichtigung oder nach einem Termin vor Ort in Textform ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot annimmt. Die Annahme ist auch per E-Mail oder Messenger möglich, sofern die Erklärung eindeutig ist und den Namen des Auftraggebers erkennen lässt.

Angebote sind vierzehn Tage ab Zugang gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

3. Grundlage des Festpreises

Der Festpreis gilt für die Reinigung und Desinfektion der im Angebot genannten Räume und Flächen. Er beruht auf den Angaben und Fotos, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat. Der Auftraggeber sichert zu, dass diese den Zustand des Objekts nach bestem Wissen zutreffend wiedergeben.

Arbeiten, deren Umfang sich erst während des Einsatzes zeigt, sind nicht im Festpreis enthalten. Das betrifft insbesondere den Rückbau von Bodenbelägen, Estrich, Dämmung, Sockelleisten oder Holzkonstruktionen, die Entsorgung größerer Mengen, eine Entwesung bei Insektenbefall und Arbeiten in weiteren betroffenen Räumen. Der Auftragnehmer zeigt dem Auftraggeber in diesem Fall den Befund, auf Wunsch mit Fotos, und unterbreitet vor Fortsetzung der Arbeiten ein Nachtragsangebot in Textform. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dieses anzunehmen. Nimmt er es nicht an, können beide Seiten den Vertrag beenden; abgerechnet werden die bis dahin erbrachten Leistungen.

Ohne Zustimmung des Auftraggebers werden keine Mehrkosten berechnet.

4. Leistungsumfang

Der Umfang ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot. Die Arbeiten werden nach dem Infektionsschutzgesetz, der Biostoffverordnung und dem Stand der Technik ausgeführt. Nicht enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich aufgeführt:

• Handwerks-, Maler- und Renovierungsarbeiten, insbesondere das Neueinbringen von Estrich und das Verlegen von Bodenbelägen
• Demontage fest verbauter Einbauten und Sanitärobjekte
• Entsorgung von Gefahrstoffen wie Asbest, Heizöltanks oder Chemikalien
• Schädlingsbekämpfung durch einen zugelassenen Fachbetrieb, soweit sie über eine Entwesung im Rahmen der Reinigung hinausgeht
• Einlagerung, Transport zu Dritten oder Verwertung von Gegenständen

Solche Leistungen können gesondert beauftragt oder vermittelt werden.

Verzichtet der Auftraggeber auf einen vom Auftragnehmer empfohlenen Rückbau, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Restgeruch oder Belastungen in den nicht zurückgebauten Materialien.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass

• das Objekt von Polizei oder Staatsanwaltschaft freigegeben ist, soweit dort ermittelt wurde
• der Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin gewährleistet ist
• Strom und Wasser nutzbar sind, soweit für die Leistung erforderlich
• eine Halteerlaubnis oder ein Stellplatz für Fahrzeug und Container vorhanden ist, sofern nicht anders vereinbart
• Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck, Ausweise, Urkunden, Datenträger, Fotos und persönliche Unterlagen vorab benannt oder gesichert werden
• Haustiere während der Arbeiten anderweitig untergebracht sind
• erforderliche Zustimmungen Dritter, etwa von Eigentümern, Vermietern, Erben, Nachlasspflegern oder Betreuungsgerichten, vorliegen

Der Auftraggeber bestätigt, über das Objekt und die zu entsorgenden Gegenstände verfügungsberechtigt zu sein. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unzutreffenden Angabe hierzu beruhen.

Kann der Auftragnehmer die Arbeiten nicht aufnehmen, weil eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist, gilt Ziffer 9 entsprechend.

6. Termine

Termine werden verbindlich vereinbart. Verzögerungen durch eine fehlende behördliche Freigabe, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Krankheit oder Ausfall von Entsorgungskapazitäten berechtigen zur Verschiebung. Der Auftragnehmer informiert unverzüglich und bietet einen Ersatztermin an.

Die angegebene Dauer eines Einsatzes ist eine Schätzung auf Grundlage der bekannten Angaben und kein zugesicherter Fertigstellungstermin, sofern nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet.

7. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich Anfahrt, Material und Entsorgung, soweit im Angebot aufgeführt.

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach Abnahme ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen fällig. Bei größeren Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Abschnitten vereinbart werden; eine solche Vereinbarung im Angebot geht vor.

Endet der Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung, wird ein bereits gezahlter, nicht durch erbrachte Leistungen oder eine Pauschale nach Ziffer 9 gedeckter Betrag unverzüglich erstattet.

Übernimmt eine Versicherung, ein Vermieter oder ein anderer Dritter die Kosten, bleibt der Auftraggeber dennoch zur Zahlung verpflichtet, soweit der Dritte nicht zahlt.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Aufrechnen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen, steht dem Auftraggeber als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Angebot als gesonderte Anlage beiliegt. Diese Belehrung geht diesen AGB vor.

Soll die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist dafür ein ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers in Textform erforderlich. In diesem Fall schuldet der Auftraggeber bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Leistung.

9. Kündigung durch den Auftraggeber und Stornokosten

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit bis zur Fertigstellung kündigen (§ 648 BGB). Die Kündigung bedarf der Textform. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt.

Ein Einsatz bindet je nach Umfang einen bis drei aufeinanderfolgende Arbeitstage. Personal, Schutzausrüstung und Fahrzeuge werden für diesen Zeitraum fest eingeplant und stehen für andere Aufträge nicht zur Verfügung. Die folgende Pauschale bildet diesen Ausfall ab und dient der Vereinfachung der Abrechnung.

Bemessungsgrundlage ist der Nettoauftragswert abzüglich der ersparten Entsorgungs- und Materialkosten. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung vor dem vereinbarten Leistungsbeginn.

Auftraggeber als Verbraucher:

• früher als 14 Tage: keine Pauschale
• 14 bis 8 Tage: 25 Prozent
• 7 bis 3 Tage: 45 Prozent
• weniger als 3 Tage oder am Leistungstag: 60 Prozent

Auftraggeber als Unternehmer, etwa Vermieter, Hausverwaltungen oder Nachlassverwalter:

• früher als 14 Tage: keine Pauschale
• 14 bis 8 Tage: 35 Prozent
• 7 bis 3 Tage: 60 Prozent
• weniger als 3 Tage oder am Leistungstag: 80 Prozent

Zusätzlich sind nachweislich bereits angefallene Fremdkosten zu erstatten, insbesondere für bestellte Container, Stellplatzgenehmigungen oder Sondertransporte, soweit sie nicht mehr storniert werden können. Wird stattdessen ein Ersatztermin innerhalb von vier Wochen vereinbart und wahrgenommen, reduziert sich die Pauschale um die Hälfte.

10. Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn

• der Zustand des Objekts eine Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit der eingesetzten Personen darstellt, die mit den vereinbarten Schutzmaßnahmen nicht beherrschbar ist
• eine Mitwirkungspflicht nach Ziffer 5 trotz Fristsetzung nicht erfüllt wird
• der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug ist
• Mitarbeiter bedroht, belästigt oder tätlich angegriffen werden

Der Auftraggeber wird über den Abbruch und dessen Grund in Textform informiert. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet. Daneben kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für die Wartezeit verlangen, während der Personal und Fahrzeuge gebunden waren, ohne dass gearbeitet werden konnte (§ 642 BGB). Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist.

Wird der Einsatz aus einem der genannten Gründe abgebrochen, bietet der Auftragnehmer auf Wunsch einen neuen Termin an, sobald die Voraussetzungen für eine Fortsetzung gegeben sind.

11. Umgang mit Gegenständen, Fundstücken und Entsorgung

Es wird nichts entsorgt, was der Auftraggeber zuvor als zu erhalten gekennzeichnet oder benannt hat. Der Auftraggeber entscheidet über den Verbleib der Gegenstände, soweit hygienische Gründe nicht zwingend eine Entsorgung erfordern. In diesem Fall wird der Auftraggeber vorher informiert.

Werden während der Arbeiten Bargeld, Schmuck, Dokumente, Fotos oder erkennbar wertvolle Gegenstände aufgefunden, werden diese gesichert und dem Auftraggeber übergeben, bei Bedarf nach einer Reinigung oder Desinfektion.

Mit dem Verbringen in Behälter oder Fahrzeuge des Auftragnehmers geht das Eigentum an den zur Entsorgung freigegebenen Gegenständen auf den Auftragnehmer über. Kontaminiertes Material wird getrennt erfasst und über zugelassene Entsorgungsfachbetriebe entsorgt.

Nach Abschluss der Arbeiten und Übergabe ist eine Herausgabe entsorgter Gegenstände nicht mehr möglich.

12. Abnahme und Mängel

Nach Fertigstellung wird das Objekt gemeinsam begangen und abgenommen; auf Wunsch erfolgt die Übergabe mit Fotodokumentation. Die Geruchsprüfung findet bei geschlossenem Raum statt. Erkennbare Mängel sind dabei zu rügen.

Verweigert der Auftraggeber die Mitwirkung an der Abnahme ohne Angabe von Mängeln, gilt die Leistung nach Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist als abgenommen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, weist ihn der Auftragnehmer mit der Fristsetzung auf diese Folge hin.

Bei Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

13. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für den Verlust von Wertgegenständen, Bargeld oder Dokumenten, die entgegen Ziffer 5 nicht benannt oder gesichert wurden, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssummen werden auf Anfrage mitgeteilt.

14. Einsatz von Partnerbetrieben

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags qualifizierte Partnerbetriebe und Subunternehmer einzusetzen. Vertragspartner des Auftraggebers bleibt allein der Auftragnehmer. Partnerbetriebe sind auf dieselben Vertraulichkeits-, Hygiene- und Sorgfaltspflichten verpflichtet.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Auftragnehmer behandelt alle Umstände des Auftrags streng vertraulich und gibt gegenüber Nachbarn, Hausbewohnern oder Dritten keine Auskunft. Fahrzeuge und Arbeitskleidung sind unbeschriftet.

Fotoaufnahmen werden ausschließlich zur Angebotserstellung, Dokumentation und Abwicklung angefertigt. Eine Veröffentlichung, auch anonymisiert, erfolgt nur mit vorheriger, jederzeit widerruflicher Einwilligung des Auftraggebers in Textform.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter tatortreiniger-sofort.de/datenschutz/.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Alzey. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Angebot als gesonderte Anlage beigefügt.